Archiv der Kategorie: Politik
Der Tod kommt per Joystick – Drohnenkrieg
by martin guhl
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Es geht alles ganz schnell. Per Knopfdruck, vom anderen Ende der Welt aus betätigt, eliminieren unbemannte Kampfdrohnen über Pakistan vermeintliche Terroristen. Präzise, sauber und ohne Kollateralschäden. Das ist das Bild, das die USA gern vom Einsatz der Kampfdrohnen in den Krisenregionen der Welt zeichnen.
Am Montagabend hat die ARD-Doku „Töten per Joystick“ einen kritischen Blick auf den völkerrechtlich umstrittenen Einsatz geworfen – und auch die Verwicklungen der Bundesrepublik aufgezeigt!
Der Filmemacher John Kantara besucht eine Familie aus Wuppertal, die einen Angehörigen im Drohnenkrieg verloren hat.
Vor über zwei Jahren starb Bünyamin Erdogan in Pakistan, weil er offenbar einen Bekannten hatte, der Hass-Clips ins Internet stellte. Ob Erdogan selbst ein Terrorist war, ist bis heute unklar.
Ein befreundeter Landwirt der Familie erhebt schwere Vorwürfe: Deutsche Behörden hätten den USA Informationen über den jungen Mann zur Verfügung gestellt. Der Staat habe also bewusst den Tod eines Deutschen in Kauf genommen – ohne faires Verfahren, ohne Rücksicht auf Rechtsstaatlichkeit. Das Bundesinnenministerium wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.
Euro-Hawk-Debakel
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält trotz des Euro-Hawk-Debakels weiter am Ziel fest, auch die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten. In der ARD-Doku beteuert Lies den Rest dieses Beitrags
Einsam? Alleine? Langweile? Auf Kontaktsuche?
Dagegen lässt sich doch etwas unternehmen:
377 Worte die euch mit den US-Behörden in Kontakt bringen könnten
Department of Homeland Security (DHS) / Federal Emergency Management Agency (FEMA) / Coast Guard (USCG) / Customs and Border Protection (CBP) / Border Patrol / Secret Service (USSS) / National Operations Center (NOC) / Homeland Defense / Immigration Customs Enforcement (ICE) / Agent / Task Force / Central Intelligence Agency (CIA) / Fusion Center / Drug Enforcement Agency (DEA) / Secure Border Initiative (SBI) / Federal Bureau of Investigation (FBI) / Alcohol Tobacco and Firearms (ATF) / U.S. Citizenship and Immigration Services (CIS) / Federal Air Marshal Service (FAMS) / Transportation Security Administration (TSA) / Air Marshal / Federal Aviation Administration (FAA) / National Guard / Lies den Rest dieses Beitrags
„Wir suchen jetzt den Superpräsidenten“ Ägypten, ein Land zwischen Freudentaumel und Besorgnis
Momentan wird in den ägyptischen Medien und auf der Straße über nichts so heftig diskutiert, wie über die Rolle der Armee beim Sturz von Mursi. In den Jubel über deren Eingreifen mischen sich immer stärker auch kritische Stimmen. Er war immerhin der erste frei gewählte Präsident Ägyptens.
© Hiro Komae/AP/dpa
Ägypter feiern in einer Teestube die Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi.
„Ägypten“, schreit der glatzköpfige Mann durch das heruntergelassene Autofenster. „Ägypten“, schallt es aus fünf heiseren Männerkehlen vom Rücksitz zurück. Die Flagge, die sie aus dem schwarzen Audi strecken, flattert noch einmal im warmen Wind. Dann entschwinden die Männer im Auto in die Ferne. Und sofort umhüllen erneut Freudenschreie und Hupsignale das nächtliche Treiben in Kairo, in der Ferne zerreißt rotes und grünes Feuerwerk den pechschwarzen Himmel. Es ist der Soundtrack des Aufbruchs.
„Wir haben Mursi heute wirklich besiegt“, sagt Nagy Mohammed, ein stämmiger Mann mit schütterem Haar, als könne er es noch immer nicht fassen. Der 42-jährige Ingenieur hockt auf einer Treppenstufe, zieht in kurzen Abständen an einer Zigarette, pustet den Rauch mit geschlossenen Augen in die Luft. Hier, in Zamalek, einem aufgeräumten Stadtteil auf einer Nil-Insel im Zentrum Kairos, bevölkern in dieser Mittwochnacht strahlende Menschen die zahlreichen Cafés, fläzen auf den Bürgersteigen und stimmen auf dem Asphalt und unter Eukalyptusbäumen Lieder wie Let it be an.
Vor wenigen Stunden erst hat das Militär Präsident Mohammed Mursi aus dem Amt gehoben und die politische Kontrolle in Ägypten übernommen. Seither befindet sich ein großer Teil des Landes Lies den Rest dieses Beitrags
Camp der Asylbewerber in München am Sonntagmorgen von Polizei geräumt
Die Polizei hat am Morgen das Camp von Asylbewerbern in der Münchner City aufgelöst. Der Vermittlungsversuch zwischen Hungerstreikenden und Politik ist gescheitert.
Hungerstreikende vor dem Protestlager in München
Nach einem gescheiterten Vermittlungsversuch ist ein Camp von Asylbewerbern in München am Sonntagmorgen geräumt worden. Das bestätigte ein Sprecher der Stadt München. Zuvor hatten rund 50 Asylbewerber angekündigt, ihren lebensgefährlichen Hungerstreik fortsetzen zu wollen. Ein Vermittlungsversuch des früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel und des ehemaligen CSU-Politikers Alois Glück war in der Nacht gescheitert. Beide kamen am Samstagabend gemeinsam in das Zeltlager der Flüchtlinge in der Innenstadt. Anschließend gingen sie mit zwei Anwälten der Gruppe und deren Sprecher ins benachbarte Stadtmuseum.
In diesem Gespräch sollte der Konflikt entschärft und eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Das Vorhaben misslang jedoch. „Das Kreisverwaltungsreferat hat die Versammlung aufgelöst, 44 Patienten sind mit dem Rettungsdienst auf zwölf Krankenhäuser verteilt worden“, sagte Stadtsprecher Stefan Hauf.
Etwa 50 Unterstützer seien vor Ort gewesen. Die Räumung habe um fünf Uhr begonnen und sei nun abgeschlossen. Die Asylbewerber aus mehreren afrikanischen und asiatischen Ländern fordern in der Münchner Innenstadt die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge. Das Angebot einer Schnellprüfung innerhalb von zwei Wochen hatte ihr Sprecher Ashkan Khorasani – der selbst nicht hungert – kategorisch abgelehnt.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hatten sich bei einem Krisentreffen in der Staatskanzlei auf den Vermittlungsversuch verständigt. Der Landtagswahlkampf soll angesichts des Ernsts der Lage zurückstehen. Ude tritt bei der Wahl im September als SPD-Spitzenkandidat gegen Seehofer an. „Bei derart schwierigen Entscheidungen, bei denen es nicht rhetorisch, sondern tatsächlich möglicherweise schon in kurzer Zeit um Leben und Tod geht, ist es gut, wenn es einen breiten Konsens gibt“, sagte Ude.
Ein Sprecher droht mit Toten
Ein Streikender wurde ins Krankenhaus gebracht. Die Hungerstreikenden verweigern seit einer Woche die Nahrungsaufnahme, seit Dienstag trinken sie nichts mehr – in der Regel verdursten Lies den Rest dieses Beitrags
„Proteste in der Türkei: „Erdogans Zeit ist vorbei“
Die Türkei steht vor großen Veränderungen. Junge Menschen ohne Angst vor der Staatsmacht treten für Demokratie ein.
Ein Gespräch mit der Schriftstellerin Sema Kaygusuz.
EU will Pharma-Tests erleichtern: Kommission will die Standards senken
Die EU-Kommission plant, die Bürokratie bei klinischen Tests zu verringern. So soll erreicht werden, dass wieder mehr Tests in der EU durchgeführt werden, wo sie infolge der strengen Regulierungen derzeit sehr teuer sind.
Klinische Prüfungen in der EU könnten wieder attraktiver werden. Um die europäische Forschung zur Entwicklung neuer Arzneimittel wieder anzukurbeln, will die Kommission die Standards senken, unter denen neue Medikamente getestet werden. Die Tests könnten dadurch deutlich billiger werden.
„Die Zahl der klinischen Prüfungen von 2007 bis 2011 um 25 Prozent zurückgegangen ist“, zitiert die RNZ die EU-Kommission. Im Jahr 2007 wurden in der EU noch mehr als 5.000 klinische Prüfungen beantragt. Im Jahr 2011 waren es nur noch 3.800. Heute werden viele Tests in Afrika und Asien gemacht, wo diese deutlich billiger durchzuführen sind.
Doch gegen die Pläne der EU regt sich Widerstand, vor allem in Deutschland. Der Bundestag hat ein 14-Punkte-Papier mit Änderungswünschen verfasst, die im EU-Ministerrat durchgesetzt werden sollen.
Einer der Hauptkritikpunkte des Bundestages ist die geplante Abschaffung der Ethik-Kommissionen, wie sie in Deutschland bestehen. Diese müssen ihr Einverständnis geben, bevor klinische Tests neuer Medikamente begonnen werden können. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht solche Ethik-Kommissionen jedoch nicht vor.
„Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Arzneimitteltests nur da durchgeführt werden, wo ein niedriges Schutzniveau für Patienten besteht“, sagte Peter Liese, Gesundheits-Politiker der CDU im EU-Parlament. Es gebe zwei Möglichkeiten, das zu ändern. So könne man zum einen allen Staaten die Schaffung von Ethik-Kommissionen vorschreiben. Doch dies wäre eine starke Belastung für diejenigen EU-Staaten, in denen das derzeit nicht praktiziert wird.
Zum anderen könne man den einzelnen Mitgliedsstaaten erlauben, über die EU-Regeln hinaus eigene Vorschriften zu erlassen. So könnten in Deutschland die Ethik-Kommissionen erhalten werden. Diese Flexibilität wäre derzeit allerdings nicht möglich. Denn die EU-Kommission hat das Gesetz als Verordnung formuliert. Diese müsste in allen Ländern der EU auf gleiche Weise ausgeführt werden.
Kritisiert wird auch, dass der erfolgreiche klinische Test in einem Land genügen soll, um es direkt in der gesamten EU zuzulassen. Bisher konnten einzelne Staaten Medikamente auf ihren Gebieten verbieten. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, warnt nun, dass nur diejenigen Länder für klinische Tests ausgesucht würden, wo die Ethik-Standards niedrig seien.
Noch im Juni soll das EU-Parlament über den Vorschlag abstimmen. Das Gesetz soll nach Plänen der Kommission ab 2016 in Kraft treten.
Quelle: http://shortr.de/pharma
Nelson Mandela: Lungenentzündung mittlerweile lebensbedrohlich
Der Zustand von Nelson Mandela hat sich seinen Ärzten zufolge erheblich verschlechtert. Die Lungenentzündung, mit der der 94-Jährige kämpft, sei lebensbedrohlich.
© Kim Ludbrook/epa/dpa
Nelson Mandela
Südafrika bangt um seine Freiheitsikone. Nelson Mandela sei in Lebensgefahr, teilte Präsidentensprecher Mac Maharaj mit. Mediziner hatten Präsident Jacob Zuma demnach bei einem Besuch am Krankenbett des 94-Jährigen informiert. Der Zustand des Friedensnobelpreisträgers, der wegen einer Lungenentzündung im Krankenhaus liegt, habe sich in den vergangenen 24 Stunden verschlechtert.
„Die Ärzte tun alles ihnen Mögliche, damit sich sein Zustand verbessert, und sie versichern, dass Madiba gut betreut wird und sich wohlfühlt. Er ist in guten Händen“, erklärte Zuma. Madiba ist der Clanname Mandelas.
Mandela war vor rund zwei Wochen in das Krankenhaus eingeliefert worden. Vergangene Woche hatten Präsident Zuma und Angehörige Mandelas den Zustand des 94-Jährigen als stabil bezeichnet. Ihm gehe es wieder etwas besser, hieß es noch vor wenigen Tagen, er spreche auf die Behandlung an. Eine Zeitung hatte sogar unter Berufung auf seinen Enkel gemeldet, dass er bald aus dem Krankenhaus entlassen werden solle. Für den ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas ist es bereits der vierte Krankenhausaufenthalt seit Dezember.
Mandelas Lungenprobleme reichen bis in seine Zeit als politischer Gefangener zurück, als er an Tuberkulose erkrankt war. Wegen seines Kampfes gegen das rassistische Apartheidsystem hatte er 27 Jahre lang in Haft gesessen. 1990 kam er frei und wurde vier Jahre später nach den ersten freien Wahlen erster schwarzer Präsident Südafrikas. Damit war das Ende des Apartheid-Regimes besiegelt. Als Staatschef trat Mandela 1999 zurück. Seinen letzten öffentlichen Auftritt hatte er 2010 beim Finale der Fußballweltmeisterschaft in Johannesburg.
Quelle: ZEITonline
Asyl in Ecuador: prism-Enthüller Snowden hofft auf Unterschlupf bei seiner Flucht, USA interveniert
Bild:wikimedia
Flüchtiger Prism-Enthüller Edward Snowden beantragt Asyl in Ecuador
Der Prism-Enthüller Edward Snowden baut bei seiner Flucht vor den amerikanischen Behörden auf die Hilfe Ecuadors. Wie der Außenminister des Landes mitteilte, hat der ehemalige NSA-Mitarbeiter einen Asylantrag gestellt. Die USA forderten Ecuador und andere Staaten auf, Snowden abzuweisen.
Nach seiner Flucht aus Hongkong sucht der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden offenbar im südamerikanischen Ecuador Schutz vor der Strafverfolgung durch die US-Behörden. Snowden habe Asyl in Ecuador beantragt, teilte der Außenminister des Landes, Ricardo Patiño, per Twitter mit. Snowden hatte am Sonntag Hongkong verlassen, wo er nach seinen Enthüllungen über das Spähprogramms des US-Geheimdienstes NSA Ende Mai abgetaucht war. Neue Enthüllungen Snowdens, unter anderem über ein beispielloses britisches Spähprogramm, sorgten am Wochenende zusätzlich für Aufregung.
Snowden war am Sonntag offiziell nicht bestätigten Berichten zufolge nach Moskau geflogen. Nach Darstellung seines Anwaltes vor dem Flug nach Russland zur Ausreise aus Hongkong aufgefordert. Ein Mann habe sich bei Snowden gemeldet und angegeben, die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone zu vertreten, sagte Albert Ho am Montag vor Journalisten. Dieser habe gesagt, Snowden könne Hongkong verlassen und sollte dies auch tun. „Das ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang“, sagte Ho, der auch Abgeordneter im Regionalparlament ist.
Die US-Regierung kritisierte die Ausreisegenehmigung Hongkongs für den sogenannten „Whistleblower“ Snowden. Es sei „enttäuschend“ und „beunruhigend“, dass die Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong dem Auslieferungsantrag der USA nicht nachgekommen seien, erklärte das US-Justizministerium am Sonntag (Ortszeit).
Die USA forderten Ecuador Medienberichten zufolge auf, Snowden kein Asyl zu gewähren. Washington habe auch Venezuela und Kuba gebeten, den 30-jährigen Geheimdienstspezialisten abzuweisen, berichtete der TV-Sender CNN unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten. Die Länder sollten Snowden ausweisen, falls er dort einreisen sollte. Zudem hätten die USA Snowdens Pass annulliert, berichtete CNN am Sontag unter Berufung auf eine andere Quelle, die mit dem Fall vertraut sei.
Bei seinem Flug nach Moskau am Sonntag war Snowden Wikileaks zufolge von Rechtsexperten der Enthüllungsplattform und einem nicht näher genannten Diplomaten begleitet worden. Am Flughafen in Moskau warteten Fahrzeuge der ecuadorianischen Botschaft. Ecuadors Botschafter hatte gesagt, er wolle sich noch am Abend mit Snowden treffen. Snowden würde sich damit in die gleichen Hände begeben wie der Wikileaks-Gründer Julian Assange.
Wikileaks zufolge ist Snowden mittlerweile „über einen sicheren Weg unterwegs nach Ecuador, um Asyl zu bekommen“. Die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass berichtete dagegen, dass Snowden am frühen Montagmorgen noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens sei. Dort warte er auf einen Flug nach Havanna. „Er hat die Grenzkontrolle noch nicht durchquert, das heißt, die Grenze noch nicht überschritten“, zitierte die Agentur aus Sicherheitskreisen.
In Russland liegt nichts gegen Snowden vor
Russische Nachrichtenagenturen hatten unter Berufung auf die Fluggesellschaft Aeroflot gemeldet, Snowden wolle am Montag über Havanna in die venezolanische Hauptstadt Caracas weiterfliegen. Ein Vertreter der russischen Sicherheitskräfte sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, in Russland liege nichts gegen Snowden vor, und es gebe keine Anweisung ihn festzunehmen.
Am Freitag hatte die US-Justiz den 30-Jährigen offiziell der Spionage beschuldigt, einen Haftbefehl ausgestellt und die Auslieferung verlangt. Die Behörden von Hongkong, wo Snowden seit Ende Mai untergetaucht war, hatten nach seiner Abreise erklärt, es habe keine ausreichende rechtliche Grundlage für eine Verhaftung gegeben.
Quelle und Bearbeiter: Süddeutsche.de/AFP/Reuters/mane/mahu
WikiLeaks: „Snowden auf Weg nach Ecuador“
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte unterdessen auf Twitter erklärt, sie habe Snowden dabei geholfen, politisches Asyl in einem „demokratischen Land“ zu erhalten. Für die Angaben von WikiLeaks, wonach der Brite sich am Sonntagabend bereits auf der Weiterreise in das südamerikanische Land befinde, gab es jedoch bislang keine offizielle Bestätigung.
Sollte Snowden tatsächlich nach Ecuador weiterreisen, würde er sich damit in die gleichen Hände begeben wie WikiLeaks- Gründer Julian Assange. Assange, der in Schweden wegen einer Sexualstraftat vernommen werden soll, hat sich vor längerer Zeit in London in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet. Die britische Regierung lässt ihn aber nicht nach Ecuador ausreisen. Die Enthüllungsplattform hatte zahllose Dokumente über die Aktivitäten von US- Geheimdienste und Diplomaten enthüllt.
Wie Krone.at berichtet, ist Peking ernsthaft besorgt über die Spähattacken:
Foto: GUARDIAN/GLENN GREENWALD/LAURA POITRAS/AP
Unterdessen zeigte sich die Regierung in Peking angesichts der von Snowden aufgedeckten US- Spähattacken gegen China am Sonntag „ernsthaft besorgt“. Die „South China Morning Post“ hatte bereits vor einigen Tagen unter Berufung auf Snowden berichtet, die US- Behörden zapften chinesische Mobilfunkanbieter an und hätten schon Millionen SMS- Daten gesammelt. Wie nun bekannt wurde, seien US- Spione überdies ins System der renommierten Tsinghua Universität in Peking eingedrungen, über das ein Großteil der chinesischen Internetkommunikation läuft. Auch der asiatisch- pazifische Glaskabelnetzbetreiber Pacnet sei gehackt worden.
Tsinghua- Universität betreibt großes Netzwerk
Mit den Angriffen auf die Tsinghua- Universität in Peking zielte der Abhördienst auf eines der sechs großen Netzwerke des Landes, das Bildungs- und Forschungsnetzwerk CERNET, das dort angesiedelt ist. Es war einst das erste Internet- Netzwerk in China und hat sich zum größten Forschungsnetz entwickelt. Bei dem jüngsten Angriff im Jänner seien allein an einem Tag mindestens 63 Computer und Server der Universität gehackt worden, berichtete Snowden. Er beschrieb die Angriffe als umfassend und intensiv.
Der Abhördienst habe auch Mobilfunkanbieter in China angegriffen, um SMS- Kurznachrichten abzufangen, wird Snowden von der Zeitung zitiert. Kurznachrichten über Handy sind in China ein besonders beliebtes Kommunikationsmittel. Im vergangenen Jahr wurden nach offiziellen Angaben fast 900 Milliarden SMS verschickt. Zuvor hatte der Ex- Geheimdienstmitarbeiter schon enthüllt, dass auch die chinesische Universität in Hongkong angegriffen worden sei, die die Zentrale des Internetverkehrs in der Hafenmetropole ist.
USA forderten Auslieferung
Die USA haben Snowden unterdessen wegen Spionage angeklagt und forderten seine Festnahme in Hongkong sowie seine Auslieferung. Die US- Behörden haben nach Berichten des Senders CNN vom Samstag bereits Kontakt mit den Behörden in Hongkong aufgenommen. Der Chef der Polizeibehörde, Andy Tsang Wai- hung, wollte nicht sagen, wie sich die Behörden verhalten werden. Er äußere sich nicht zu einzelnen Fällen, zitierte ihn der Hongkonger Rundfunk RTHK. Die ehemalige britische Kronkolonie und heutige chinesische Sonderverwaltungsregion habe ihr eigenes Rechtssystem, sagte der Polizeichef lediglich.
Angesichts jahrelanger Vorwürfe der USA, dass chinesische Hacker in Netzwerke und Computer in den Vereinigten Staaten eindringen, hatte die Regierung in Peking immer beteuert, dass China selbst Opfer groß angelegter Computerspionage sei. Die Enthüllungen Snowdens stützten die chinesische Argumentation, weil plötzlich die USA als Täter dastünden, meinten Diplomaten in Peking.
Quelle: krone.at/ AG/red
Die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen ist weitaus bedrohlicher als bisher angenommen
EU gesteht: Wir können Arbeitslosigkeit nicht stoppen
(c)VivA
Sechs Milliarden Euro will die EU zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa einsetzen. Doch es gibt zwei Probleme: Noch ist nicht klar, woher das Geld kommt. Und auch im Norden ist die Arbeitslosigkeit unter den jungen Menschen bedrohlicher, als bisher angenommen.
Die Jugendarbeitslosigkeit in der Peripherie der EU ist in vielen Ländern mittlerweile bei über 25 Prozent. Sechs Milliarden Euro sollen nun eingesetzt werden, um die Situation zu verbessern. Doch diese sechs Milliarden Euro hat die EU noch gar nicht.
Eigentlich sollen die Gelder aus dem EU-Budget für 2014-2020 abgezweigt werden. Doch das EU-Parlament droht weiterhin die Verabschiedung des neuen Haushalts zu blockieren. „Ich bin nicht wirklich optimistisch“ zitiert Reuters einen EU-Beamten nach den Gesprächen vom Mittwoch.
Doch schon jetzt ist klar, dass selbst diese sechs Milliarden Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Es wird kaum ausreichen, um die immense Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal einzudämmen. Das ist allerdings nicht das einzige Problem. Ein genauerer Blick auf die Arbeitslosen-Daten von Eurostat zeigt, dass auch in Nordeuropa das Problem der Jugendarbeitslosigkeit immer drastischer wird.
Üblicher Weise betrachtet man den Prozentsatz der Arbeitslosen unter 25 Jahren im Vergleich zum Anteil der jungen Menschen eines Landes insgesamt. Doch schaut man sich die Arbeitslosenrate eines Landes an und ermittelt den Anteil der jungen Menschen unter diesen Arbeitslosen, ergibt sich für den Norden ein wirklich großes Problem.
So liegt die Arbeitslosigkeit in Schweden derzeit mit 8,7 Prozent zwar deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Aber der Großteil dieser Arbeitslosen sind junge Menschen unter 25 Jahren (38%). Ein ähnliches Bild zeigt sich auch in Finnland (30%), Dänemark (29%) und Großbritannien (38%). Das gerade das eine sehr große Sprengkraft besitzt, wurde bei den Ausschreitungen in Schweden vor ein paar Wochen sichtbar.
Unter diesem Gesichtspunkt machen beispielsweise die arbeitslosen jungen Menschen in Griechenland nur 14 Prozent all derer aus, die arbeitslos sind. In Spanien (16%) und Portugal (19%) zeigt sich dasselbe Bild.“
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Zwei Wochen Taksim von Özlem Gezer
Carsten Koall/ DER SPIEGEL/Gezer21.06.2013 | Von Özlem GezerIch bin seit zwei Wochen in Istanbul und berichte über die Proteste in der Stadt. Als ich ankam, war der Taksim-Platz und der anliegende Gezi-Park noch „besetzte Zone“ der Demonstranten. Sie hatten alle anliegenden Straßen mit Barrikaden versperrt, ihre eigenen Sicherheitskräfte bestimmt und schützten ihre neu errichteten Stadtmauern. Im Herzen ihrer Proteststadt, also um den Gezi-Park, lief ich durch eine Art Demokratie-Museum, so fühlte es sich jedenfalls an. Linksradikale sorgten hier gemeinsam mit Nationalisten für die Sicherheit. Transvestiten liehen antikapitalistischen Muslimen ihre Decken. Wohlstandskinder gaben Essen aus für Obdachlose, die sie sonst wegscheuchen. Ich war schnell begeistert von dem geschlossenen Mikrokosmos der hier entstanden war, mit einer Konditorei im Zelt, einem Krankenhaus, Apotheke und Kindergarten, sogar Yoga-Stunden gab es. „Republik Capulcu“ – Plünderer, so hatte sie Erdogan getauft.
Ich habe selten bei einer Recherche so intensiv über Nähe und Distanz im Journalismus nachgedacht, mich an den Satz von Hanns Joachim Friedrichs erinnert, dass man sich als Journalistin nie gemein machen sollte mit einer Sache – selbst wenn man sie für eine gute Sache hält. Immerhin haben sie hier einen rechtsfreien Raum geschaffen, hatten Polizeiautos verbrannt, die Busse der Stadt zu Barrikaden umgebaut.
Die ersten Tage verbrachte ich 20 Stunden am Tag im Camp, manchmal mehr. Am fünftenTag nach meiner Ankunft in der Republik Capulcu war ich im Zelt der antikapitalistischen Muslime, am Eingang des Camps. Plötzlich rollten die Wasserwerfer und Bodentrupps auf den Taksim-Platz. Sie schossen Gasgranaten, jagten Demonstranten und sagten immer wieder, den Park werden wir nicht angreifen. Seid beruhigt. Über dem Park schwebten jetzt Gaswolken. Ich hatte keine Maske dabei, wir bekamen keine Luft, flohen Richtung Krankenhaus im Zeltlager. Jedes mal wenn es dumpf knallte, wurden danach Verletzte hineingetragen, auf einfachen Plastikplanen. Frauen mit schwersten Augenverletzungen, Männer mit verbranntem Oberkörper. Ich fühlte mich auch angegriffen. Ich sah jetzt jungen Polizisten bei ihrer Arbeit zu, wie sie mit der bloßen Hand Gas-Kartuschen in das Camp schleuderten. Das Camp, das sie nicht angreifen wollten.
Die Fronten waren geklärt, Distanz hin oder her, ich war jetzt auch ein Capulcu. Ich floh vor der Polizei, wurde fast festgenommen. Dieser Angriff war so unverhältnismäßig wie die Räumung, die dann wenige Tage folgte. Viel gewaltvoller, mit viel mehr Verletzten. Ich war unfassbar wütend. Auf Erdogan, der den Platz hier zu seiner Theaterbühne umfunktioniert hatte um dem Land seine Macht zu demonstrieren. Ich war wütend auf die türkische Presse, die das Thema einfach nicht richtig begleitete. Umso offener waren die Menschen der deutschen Presse gegenüber. Sie bedankten sich, dass wir sie nicht vergessen, dass wir hier sind. Ich hatte mit Kollegen jetzt eine Art Redaktionszimmer in unseren Hotelzimmern eingerichtet. Felix Dachsel schrieb für stern.de und „11Freunde“ und mit Deniz Yücel für die „taz“. Wir trafen auch Lenz Jacobsen von der „Zeit“.
Gemeinsam schrieben wir die Nächte durch. Diejenigen, die bislang nicht twitterten, so wie ich, fingen jetzt damit an. Wir mussten unsere Eindrücke einfach loswerden, schnell und unmittelbar. Nachdem ich zwei Wochen lang mit den Protestlern am Taksim-Platz verbracht hatte, besuchte ich gestern das erste Mal meinen Onkel. Er ist ein großer Erdogan-Fan. Er erklärte mir, dass ich vielleicht zu lange im Camp war, dass die Menschen dort aber nicht die Türkei repräsentierten. Mein Vater saß derweil in Hamburg und sprach von Revolution gegen den Sultan. Mein Cousin schlief im Protestzelt.
In der am Wochenende erscheinenden nächsten Ausgabe des SPIEGEL werde ich ausführlich beschreiben, wie dieser Konflikt auch meine Familie spaltet.
Quelle: http://shortr.de/gezer
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