Protest gegen Wasser-Privatisierung: EU kapituliert vor Bürgerinitiative

Die EU-Kommission beugt sich dem Protest von mehr als 1,5 Millionen Europäern: Die Behörde will die Wasserversorgung aus dem Entwurf einer umstrittenen Richtlinie streichen. Gegner des Vorhabens hatten eine zwangsweise Privatisierung von Trinkwasser befürchtet.

AFP EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier: Einlenken nach millionenfachem Protest

 

Brüssel/Luxemburg – Es war die erste europäische Bürgerinitiative – und sie hatte Erfolg: Die EU-Kommission ändert als Reaktion auf massive Proteste den Vorschlag für eine umstrittene Richtlinie. Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Wasserversorgung von der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Damit wolle die Brüsseler Behörde klarstellen, dass sie keine Privatisierung der Wasserversorgung will. Das hatten Gegner des Vorhabens befürchtet.

Mehr als 1,5 Millionen Menschen in sieben Ländern der EU hatten in den vergangenen Monaten im Rahmen einer europäischen Bürgerinitiative einen Aufruf für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung unterzeichnet. Die Initiative protestierte auch gegen die EU-Gesetzespläne zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Da mehr als eine Million Menschen in sieben EU-Ländern ihre Unterschrift leisteten, konnte die Initiative nun die Kommission zum Handeln auffordern.

Auch in Deutschland hatte das Vorhaben der Kommission heftige Gegenwehr ausgelöst. Außer vielen Nichtregierungsorganisationen hatten unter anderem der Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker vor einer Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt.

Nun beugt sich Barnier dem Bürgerprotest. „Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger somit sehen, dass die Kommission ihnen Gehör schenkt“, heißt es in einer Mitteilung des Kommissars. Allerdings habe die Richtlinie ohnehin nie auf eine zwangsweise Privatisierung des Trinkwassers durch die Hintertür gezielt. „Dies war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt“, sagte Barnier.

„Ich selbst würde auch so reagieren“

Obwohl ein solches Risiko niemals bestanden habe, sei doch der Eindruck entstanden, die Kommission dringe auf die Privatisierung. „Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Bürgerinnen und Bürger aufgebracht und besorgt sind, wenn ihnen erzählt wird, dass ihre Wasserversorgung gegen ihren Willen privatisiert werden könnte“, heißt es in Barniers Erklärung. „Ich selbst würde in einem solchen Fall genauso reagieren.“

Deshalb plädiere er dafür, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen, teilte Barnier weiter mit. Auch Änderungen am Richtlinienvorschlag hätten die Bürger nicht überzeugt. Der derzeitige Text zur Wasserversorgung habe niemanden zufriedengestellt. Er vermittle den Bürgern nicht die verlangten Garantien. Deswegen werde er den Wasserbereich vollständig aus der Richtlinie herausnehmen.Auslöser der heftigen Debatte war das Vorhaben Barniers, in der gesamten EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung zu schaffen. Dadurch sollten unter anderem Mauscheleien bei öffentlichen Aufträgen verhindert werden.

Es ist bereits das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass die Kommission eine geplante Regelung nach Protesten zurückzieht. Erst Ende Mai kassierte die Kommission den Entwurf für eine Verordnung, mit der offene Olivenölkännchen auf den Tischen aller Lokale verboten werden sollten.

fdi/AFP/dpa

Quelle: http://shortr.de/wasserrechte

Höchst umstrittene „KUNST“ das „Orgien Mysterien Theater“ – Tiermord im Namen „Kunst“?

Demo gegen „Orgien-Mysterien-Theater“ in Leipzig, 22.Juni, 15:30

www.tierschutzpartei.de: Trotz vielfacher Proteste gegen die Aufführung des „Orgien Mysterien Theaters“ des österreichischen „Pseudo-Künstlers“ Hermann Nitsch hält die Intendanz des Leipziger Central-Theaters an der bluttriefenden und obszönen Inszenierung fest, für die mehrere Tiere (3 Schweine und 1 Rind) eigens geschlachtet werden, damit sich die Darsteller in den Innereinen und im Blut wälzen können.

Protest gegen das „Orgien Mysterien Theater“: Tiermord für die „Kunst“ – nicht mit uns!
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ wendet sich entschieden gegen die Aufführung der Blut-Orgie von Hermann Nitsch, die die Intendanz des Central-Theaters Leipzig in der Zeit vom 21.6. bis 23.6. 2013 auf den Spielplan gesetzt hat. Ich bitte hiermit alle Tierschutz-Organisationen, sich uns anzuschließen, um gegen das abartige Spektakel in Verbindung mit der Tötung von unschuldigen Tieren gemeinsam mit uns zu demonstrieren.

Datum: Samstag, den 22. Juni 2013
Ort: in unmittelbarer Nähe des Haupteingangs des Central-Theaters, Bosestr. 1, Leipzig
Zeit: 15:30 bis 18:30 Uhr

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns bei der geplanten Demonstration unterstützen würden!

Protestschreiben weiterhin erwünscht an:
veterinaeramt@leipzig.de Dr. Leupold, Amtsveterinärin, Tel.: (+49) 0341-123-3751, Fax: 0341-123-3755
info@burkhardjung.de Burkhard Jung, Oberbürgermeister, Tel.: 0341-9610732, Fax: 0341-9610733
intendanz@schauspiel-leipzig.de Sebastian Hartmann, Intendant, Tel.: 0341-1268-181, Fax: 0341-1268-189
kommunikation@ordinariat-freiburg.de Dr. Zollitsch, Vorsitzender dt. Bischofskonferenz Tel.: 0761-2188 243, Fax: 0761-2188-427

Um was es uns geht:
Für die Aufführung sollen mehrere Tiere (ein Rind, drei Schweine) geschlachtet und zusammen mit christlichen Symbolen in ekelerregender Weise dargeboten werden Die Inszenierung verstößt absichtlich gegen jedes ethische, religiöse und geschmackliche Gefühl und darüber hinaus gegen das deutsche Tierschutzgesetz (§ 17, Abs. 1). Nach der Auffassung von Juristen und Amtsveterinären handelt es sich bei der Tötung für die Theateraufführung um einen zielgerichteten Schlachtauftrag… Es dürfte unstrittig sein, daß die Schlachtung im Vorfeld terminiert und organisiert werden muß. Damit handelt es sich um eine zweckgebundene Schlachtung mit der Absicht, die Schlachttierkörper im Rahmen der angeblich künstlerischen Aktion einzusetzen. Damit steht definitiv fest, daß die vier Tiere ohne „vernünftigen Grund“ getötet werden, da eine Rechtfertigung des Vorhabens mit dem Verweis auf die Freiheit der Kunst nicht genügt und höherrangige Rechtsnormen verletzt werden. Der Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (§ 20a) seit dem Jahr 2002 verankert.

Die meisten von uns engagieren sich für die Umsetzung von Tierrechten und Tierschutz. Wie können wir die Rechte der Tiere einfordern und uns für ihren Schutz stark machen, wenn wir zulassen, daß sie für eine obszöne „Show“ abgeschlachtet werden?

Siehe dazu auch folgenden ineressanten Artikel von Pro jure animalis

Quelle: http://shortr.de/vivasworld

Donnerwetter, da kommt noch mehr!

Unwetter: Das Schlimmste kommt erst noch

20. Juni 2013

© Damien Berlinka

22.000 Blitze, Starkregen, Hagelschauer – der Norden hat in der vergangenen Nacht ganz schön was abbekommen. Doch das war noch nicht alles, wie Meteorologe Kent Heinemann unserem Sender mitteilte. Was passiert ist und wie es mit dem Wetter weitergeht.

„Sehr beeindruckend“ nannte Kent Heinemann vom Institut für Wetter- und Klimakommunikation die Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. Sturm, Starkregen und Hagelschauer hatten den Norden fest im Griff. Dazu kamen im Schnitt über 60 Blitze pro Minute (ungefähr 22.000 insgesamt) während des Unwetters. Keller liefen voll, Straßen wurden überschwemmt und teilweise mussten sogar Bahnunterführungen gesperrt werden. In nur drei Stunden mussten die Feuerwehren in Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg 490 Mal ausrücken.

In Brunsbüttel stand das Wasser nach offiziellen Angaben zwischenzeitlich 1,5 Meter hoch, der Regen brachte sogar das Dach eines Supermarkts zum Einsturz. Glück im Unglück: Hilfskräfte aus den Hochwassergebieten konnten die Feuerwehr hier unterstützen. Die Boy-Lornsen-Grundschule stand unter Wasser, der Unterricht fällt hier am Donnerstag aus, für eine Betreuung ist aber gesorgt.

Unwetter in Schleswig-Holstein

Das Unwetter am 19. Juni 2013 in Kiel

Das richtige Unwetter kommt erst noch 

Dabei haben wir den Höhepunkt noch gar nicht erreicht, wie Meteorologe Heinemann unserem Sender sagte. Die Temperaturen seien noch gar nicht so weit runtergegangen, die feuchte, warme Luftmasse liegt immer noch über uns. Am Abend und in der Nacht soll von der Nordsee eine Kaltfront kommen, die es dann richtig knallen lässt. „Besonders in der Nacht zu Freitag erwarten wir noch einmal ein richtig kräftiges Unwetter“, erklärte Heinemann.  Dann werde es auch wieder kälter. Im Süden von Schleswig-Holstein sollen es noch einmal bis zu 24 Grad werden, im Norden werden es windige 17 Grad.

So ein Unwetter ist übrigens höchst ungewöhnlich. „Ich persönlich habe so ein Gewitter noch gar nicht in Schleswig-Holstein erlebt“, sagte Heinemann. Normalerweise würde die feuchte, warme Luft gar nicht bis ganz in den Norden kommen, weil Nord- und/oder Ostsee dagegen drücken. Gewitterzellen wie diese seien auch eigentlich erst im Juli oder August zu erwarten. (jg)

Quelle: RSH http://shortr.de/vivasworld

VANDANA SHIVA die indische Wissenschaftlerin, Umweltaktivistin und Trägerin des alternativen Nobelpreises heute zu Gast in St. Augustin

Bildquelle: Bündnis 90 Die Grünen

Gespräche mit Vandana Shiva, Bärbel Höhn und Bernd Schmitz

– mit Info Basar im Foyer des Rathauses
53757 Sankt Augustin, Markt 1

Donnerstag 20. Juni 2013, 20:00 Uhr
Einlass ab 19:30 Uhr,
Eintrtt frei

Vortrag in englischer Sprache mit deutscher Übersetzung
und anschließende Diskussion mit Bärbel Höhn (MdB) und Bernd Schmitz (AbL)

VANDANA SHIVA
Die indische Wissenschaftlerin, Umweltaktivistin ist Trägerin des
alternativen Nobelpreises. Sie ist 1952 geboren.

Nach ihrer Promotion als Quantenphysikerin in den USA ging sie zurück nach Indien und richtete im Kuhstall ihrer Mutter ein Labor ein, mit dem sie die Menschen der Region im Kampf gegen Rodungen unterstützte.
In den 1970ern engagierte sie sich in der Chipko-Bewegung, eine Bewegung indischer Frauen zum Schutz der Wälder. Die Frauen umarmten Bäume, ketteten sich an ihnen fest, um sie vor der Abholzung zu retten.
1991 gründete sie die Organisation Navdanya (»Neun Saaten«). Eine Bewegung zur Sicherung traditionellen Saatgutes.
Navdanya sammelt regionale Sorten, bewahrt in Saatgutbanken
auf und fördert ihren Anbau. So schützt sie die Bauern, stärkt lokale Märkte und versorgt die Bevölkerung mit guten Lebensmitteln.
Als Globalisierungskritikerin wendet sie sich entschieden gegen Gentechnik und die Versuchentransnationale Unternehmen wie dem Saatgutkonzern Monsanto, die indische Landwirtschaft zu beherrschen.

Neben ihrem sozialen Engagement berät sie die Vereinten Nationen. Sie ist Mitglied des Club of Rome und im Exekutivkomitee des Weltzukunftsrates.

Bärbel Höhn (MdB)
Die Diplommathematikerin Bärbel Höhn ist Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bundestag.
Von 1995 bis 2005 war sie Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen. Als Ministerin hat sie Landwirten durch gezielte Förderung neue Wege aufgezeigt und kleinen
Betrieben wieder eine Perspektive eröffnet.

Bernd Schmitz (AbL)
Bernd Schmitz ist Milchbauer aus Hanf bei Hennef.
Seinen 80ha Betrieb bewirtschaftet er nach den Richtlinien des Bioland-Verbandes und nach der Grundphilosophie der Kreislaufwirtschaft.
Er ist Stellvertretender Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Ein Zusammenschlusses kleinerer und mittlerer Höfe, die sich für sozial- und umweltverträgliche Landwirtschaft engagieren.

 

Hier ein Video in dem Vandana Shiva zum „March against Monsanto“ aufruft:

http://www.organicconsumers.org/articles/article_27613.cfm

Veranstaltung bei facebook dazu: https://www.facebook.com/events/470567689701013/

 

Veranstaltungsort:

Rathaus Sankt Augustin

Markt 1, 53757 Sankt Augustin

Wegbeschreibung: http://tinyurl.com/qblhepe

 

Bundeskanzlerin entdeckt das Internet und damit #Neuland

Aussage über das Internet wird zum Twitter-Hit

Merkel betritt Neuland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit einer Bemerkung über das Internet für heitere und spöttische Reaktionen im Netz gesorgt. „Das Internet ist für uns alle Neuland“, sagte Merkel auf eine Frage zum Internet-Spähprogramm „Prism“ bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama im Kanzleramt. Nutzer des Online-Netzwerkes Twitter griffen die Bemerkung hundertfach auf. Das Schlagwort #Neuland wurde zum meistdiskutierten Begriff auf Twitter in Deutschland.

„Kanzlerin von Neuland“

(Foto: dpa)
Die Aussage der Kanzlerin rief heftige Reaktionen im Netz hervor.

Innerhalb von Minuten tauchte ein Twitterprofil unter dem Namen @NeulandInternet auf, das Sätze wie „Wenn ich mal groß bin, will ich Kanzlerin von Neuland sein“ ins Netz schickte.

Auch politische Gegner von Merkel versuchten, die Gelegenheit zu nutzen. „Also ich fühle mich in diesem #Neuland eigentlich meistens ganz wohl“, twitterte Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende hatte Twitter im Mai 2012 für sich entdeckt und beantwortet seitdem dort regelmäßig Bürgerfragen. Die Piratenpartei verbreitete als Antwort auf die Merkel-Bemerkung einen Link zu ihrem Wahlprogramm.

 

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/merkel-twitter-neuland100~magnifier_pos-0.html

 

 

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