Archiv der Kategorie: Soziales
Camp der Asylbewerber in München am Sonntagmorgen von Polizei geräumt
Die Polizei hat am Morgen das Camp von Asylbewerbern in der Münchner City aufgelöst. Der Vermittlungsversuch zwischen Hungerstreikenden und Politik ist gescheitert.
Hungerstreikende vor dem Protestlager in München
Nach einem gescheiterten Vermittlungsversuch ist ein Camp von Asylbewerbern in München am Sonntagmorgen geräumt worden. Das bestätigte ein Sprecher der Stadt München. Zuvor hatten rund 50 Asylbewerber angekündigt, ihren lebensgefährlichen Hungerstreik fortsetzen zu wollen. Ein Vermittlungsversuch des früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel und des ehemaligen CSU-Politikers Alois Glück war in der Nacht gescheitert. Beide kamen am Samstagabend gemeinsam in das Zeltlager der Flüchtlinge in der Innenstadt. Anschließend gingen sie mit zwei Anwälten der Gruppe und deren Sprecher ins benachbarte Stadtmuseum.
In diesem Gespräch sollte der Konflikt entschärft und eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Das Vorhaben misslang jedoch. „Das Kreisverwaltungsreferat hat die Versammlung aufgelöst, 44 Patienten sind mit dem Rettungsdienst auf zwölf Krankenhäuser verteilt worden“, sagte Stadtsprecher Stefan Hauf.
Etwa 50 Unterstützer seien vor Ort gewesen. Die Räumung habe um fünf Uhr begonnen und sei nun abgeschlossen. Die Asylbewerber aus mehreren afrikanischen und asiatischen Ländern fordern in der Münchner Innenstadt die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge. Das Angebot einer Schnellprüfung innerhalb von zwei Wochen hatte ihr Sprecher Ashkan Khorasani – der selbst nicht hungert – kategorisch abgelehnt.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hatten sich bei einem Krisentreffen in der Staatskanzlei auf den Vermittlungsversuch verständigt. Der Landtagswahlkampf soll angesichts des Ernsts der Lage zurückstehen. Ude tritt bei der Wahl im September als SPD-Spitzenkandidat gegen Seehofer an. „Bei derart schwierigen Entscheidungen, bei denen es nicht rhetorisch, sondern tatsächlich möglicherweise schon in kurzer Zeit um Leben und Tod geht, ist es gut, wenn es einen breiten Konsens gibt“, sagte Ude.
Ein Sprecher droht mit Toten
Ein Streikender wurde ins Krankenhaus gebracht. Die Hungerstreikenden verweigern seit einer Woche die Nahrungsaufnahme, seit Dienstag trinken sie nichts mehr – in der Regel verdursten Lies den Rest dieses Beitrags
Hartz IV – Das sind immer die Looser
Bild:screenshot
Geisteswissenschaftler kennen die Frage: Was willst du denn damit mal machen? „Taxifahren“ ist leider keine witzige Antwort, sondern oft Realität. Wie aber geht es einem Akademiker, der nach dem Studium gleich Hartz IV beantragen muss? Thomas Mahler hat einen Erfahrungsbericht geschrieben: „In der Schlange. Mein Jahr auf Hartz IV“.
http://www.youtube.com/watch?v=nM26evXt-1k&feature=share&list=PL4D5DE78E602CEA7F
Maria Henselmann vermisst: Offener Brief an Maria von ihrer Mutter
Maria Henselmann Vermisst!
meine liebe maus,
ich schreibe dir diesen brief, obwohl ich wenig hoffnung habe, daß er dich erreicht. so viele mädchen und junge frauen haben mich in letzter zeit angeschrieben und mir erzählt, das sie ganz genau das gleiche (oder dasselbe…du wüßtest das jetzt ganz bestimmt genau, hast mich ja immer verbessert) erlebt haben wie du, zum teil auch freiwillig. darum schreibe ich dir diesen brief. ich möchte nichts unversucht lassen diese situation zu beenden.
maria, setze ich deine freiwilligkeit voraus, kann ich mir denken, daß dir diese öffentlichkeit entzetzlich peinlich sein wird. ich kann das gut verstehen, ich habe mich während xy meinen aufruf sendete unter einem berg kissen versteckt….und lange gebraucht, bis ich wieder das haus verlassen habe.
so viele menschen sind unterwegs und suchen dich, weil sie sich große sorgen um dich machen. ich wünschte, du wärst hier und könntest die nachrichten lesen, die mich jeden tag erreichen. kein einziger spricht schlecht von dir….alle haben nur sehr große angst um dich.
ich bin überzeugt davon, daß kein einziger davon eine erklärung von dir erwartet.
sie alle wollen nur eines…dich in sicherheit wissen.
das ist auch mein einzigster wunsch, ich bin dir nicht böse, maria…du bist meine tochter und hast sehr viel von mir und meinem eisernen willen geerbt. das ist kein fehler…nur maria, du setzt ihn gerade gegen dich selbst und deine zukunft ein…bitte dreh um…es ist einfacher als du denkst.deinem begleiter gegenüber brauchst du keinerlei gewissensbisse zu haben, wir sind alle für unsere taten selbst verantwortlich und du stehst nur in verantwortung für dich selbst.
maus, du bist eine sehr junge, kleine dame….du betrittst gerade erst die welt der erwachsenen…ich bin kein bißchen gescheiter als du, ich lebe nur schon länger in dieser welt und habe manches einfach schon gelernt…deshalb kann ich dir versichern, du bist vom richtigen weg abgekommen…du hast dich geirrt….das ist kein verbrechen. dreh um…hier ist alles für deine rückkehr vorbereitet. du mußt nichts erklären wenn du nicht willst. glaube mir, alles vor dem du jetzt angst hast, wird nicht passieren. mit der gleichen energie mit der ich dich jetzt suche, werde ich dich schützen, ich und die ganzen menschen die für dich beten. es ist mir gelungen halb europa aufzurütteln, es wird mir auch gelingen dich zu schützen. nimm meine hand ….ich halte dich…. dir wird nichts geschehen, du hast mein ehrenwort. bitte hab vertrauen….
ich hab dich sehr lieb
deine mum
Update zu https://vivasworld.wordpress.com/2013/06/21/40-tage-hinter-gitter-86-jahrige-schwarzfahrerin-muss-ins-gefangnis/
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https://vivasworld.wordpress.com/2013/06/21/40-tage-hinter-gitter-86-jahrige-schwarzfahrerin-muss-ins-gefangnis/
Obdachlose muss nicht ins Gefängnis
Eine 86-jährige Frau aus dem Bergischen Land muss nicht im Gefängnis bleiben (21.06.13). Sie war am Wuppertaler Hauptbahnhof festgenommen worden, weil sie eine Geldstrafe von 500 Euro wegen Schwarzfahrens nicht bezahlen konnte. Deshalb sollte sie eigentlich 40 Tage hinter Gitter. Darauf hin gab es eine Welle der Hilfsbereitschaft, auch in sozialen Netzwerken kursierten Spendenaufrufe. Ein Wohltäter soll die Schulden bezahlt und die Wohnungslose zu ihren Verwandten gebracht haben.
Quelle: http://www.wdr.de/studio/wuppertal/nachrichten/index.html
40 Tage hinter Gitter: 86-jährige Schwarzfahrerin muss ins Gefängnis
Wuppertal
Wegen „Erschleichens von Leistungen“ muss eine 86-jährige Obdachlose in den Knast.
Bild: Archiv
Herzlos oder gerecht? Die Polizei in Wuppertal hat eine 86-Jährige wegen Schwarzfahrens hinter Gitter gebracht. Die Obdachlose Seniorin muss für 40 Tage in die Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen.
Keinem der beteiligten Beamten sei dies leicht gefallen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Donnerstag. „Aber Festnahme bleibt eben Festnahme.“
Gegen die alte Dame war wegen viermaligen Schwarzfahrens eine Geldstrafe von 400 Euro verhängt worden – plus 74 Euro Gebühren. Eine Summe, die die mittellose Frau nicht aufbringen konnte.
Quelle: http://shortr.de/herzlos
Gedanken und Meinungen zu diesem „Vorfall“
86-jährige Schwarzfahrerin muss ins Gefängnis
Wuppertal (dpa/lnw) – Eine 86-jährige obdachlose Frau ist in Wuppertal wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis gebracht worden. Keinem der beteiligten Beamten sei dies leicht gefallen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Donnerstag. Wegen viermaligen Schwarzfahrens war eine Geldstrafe von 400 Euro verhängt worden – plus 74 Euro Gebühren. Weil die mittellose Frau den Betrag nicht aufbringen konnte, muss sie nun für 40 Tage in Gelsenkirchen hinter Gitter.
Es reicht nicht, das alte Menschen in der BRDGmbH mittellos auf der Strasse leben müssen, gefühlt werden es täglich mehr. Mehr alte Menschen, Rentner, die nach Pfandflaschen suchen, die in Wohnheimen für Alkoholiker und Junkies unterkommen müssen, da sie keine Wohnung finden können, die finanzierbar ist. Nein, man muss dann auch noch aus dieser Armut resultierende “Vergehen” mit Gefängniss sanktionieren, bei einer fast 90-jährigen Frau. Deutschland, die moralische Instanz!
Bild – Siegfried Pater
Wenn diese Frau mittellos ist, wird sie einen Tagessatz von 10Euro im offenen Vollzug “absitzen” müssen. Bei geschätzten Kosten von täglich ca. 90-150 Euro für den Steuerzahler. Und das “Im Namen des Volkes”? Welchen Volkes? Dem Teil des Volkes, das sich an Beamtentum labt, von Vollzugsanstalten lebt, da diese ihre Arbeitgeber sind?
Meine Güte, diese Frau ist schwarzgefahren, sie hat nicht geklaut, eingebrochen, gemordet, also ein Verbrechen begangen. Mit fast 90 kann man, wenn man ehrlich ist, das Ende rasend schneller kommen sehen, einem nicht mehr viel vom Leben bleibt, wenn man als 89-jährige mittellose, obdachlose Frau überhaupt von Leben sprechen kann. Und einem Menschen aus Gründen der Armut seine letzte verbleibende Lebenszeit mit Aufenthalten in Gefangenschaft zu “versüssen”, ist eine moralische Schweinerei!
Jaja, vor der Justiz ist jeder gleich… nur die Bessergestellten sind “etwas” gleicher, wie man sieht. Hoeneß, der ein Verbrechen begangen hat, läuft immer noch frei rum, “im Namen des Volkes”. In was für einem “Land”(Firma) leben wir denn hier? Na, wenn man Firma statt Land sagt, wird einem einiges klar. Alte Menschen sind unproduktiv, mit denen kann die Firma Staat es ja dann machen.
Ich für meinen Teil fühle mich jetzt nicht “sicherer”, gerechter behandelt, wenn “im Namen des Volkes” eine alte Dame ins Gefängniss geht, wegen schwarzfahrens. Da wird von “Im Namen des Volkes” gesprochen, und da ich hier lebe und Steuern zahle, wird also solch eine menschliche Untat auch in meinem Namen vollzogen. Anmassend, fällt mir dazu ein, davon auszugehen, das so etwas mit meiner Zustimmung, in meinem Namen geschieht. Der normale Bürger, in den meisten Fällen wegen Kinkerlitzchen vor den Kadi gezerrt(was “man” durch Steuern nicht reinholt…), wird dazu angehalten, doch bitte Wahrheitsgetreu vor Gericht auszusagen, und dann wird bei der Verkündung des Urteils gelogen! “Im Namen des Volkes”, von wegen, im Namen der “Elite”!
Wenn Recht tatsächlich im Namen des Volkes gesprochen würde, fänden sich manche Personen längst hinter Gittern, die aufgrund ihrer finanziellen Mittel, ihres Einflusses auf freiem Fuss wandeln, während “Omi´s” im Gefängniss sitzen. Recht wird für die gesprochen, die diese Gesetzte erlassen, solche Strafen verhängen, weil sie in irgendeiner Weise davon profitieren. Recht wird für die gesprochen, die ein paar hundert bis tausend Euro stündlich berappen können, für “den “Eliten” zugeneigten” Rechtsverdreher, nicht für arme Menschen.
Wie immer muss ich darauf hinweisen, das wir uns hier von einer kleinen Anzahl von Individuen gegenüber sehen, die sich als Herrscher über Recht, Ordnung, über das Leben eines jeden Steuerzahlers aufspielen, aber nur zu ihrem Vorteil agieren.
Das Dumme an der ganzen Sache ist, das man als gesetztestreuer, also obrigkeitshöriger Bürger nichts ändern kann, da das Gesetz ja auf der Seite der Seite derer ist, die Schuld sind, das man langsam aktiv werden sollte, um etwas zu ändern. Doch um ernstgenommen zu werden, um wirklich etwas zu ändern, reicht es nicht, trillerpfeifend, plakatetragend irgendwo zu demonstrieren. Da wird man von denen, gegen die man demonstriert, doch nur müde belächelt, im besten Fall.
Oder eben reizvergast, zusammengeknüppelt, gewasserwerfert etc. Im Namen von Recht und Ordnung, “im Namen des Volkes”!
AUFWACHEN, im Namen des Volkes!!!
Danke, Deutschland
Quelle: http://shortr.de/gerechtigkeit
Josef E. Weekes Gedanken bringen es auf den Punkt
Ein wirklich lesenswerter Artikel, der mich zum Nachdenken anregt. Und Gefühle entfacht. Trauer, Mitgefühl und auch Zorn zu sehen, wie „Deutschland und seine soziale Kälte“ bar jeden Mitgefühls weiter in Kälte „erstarkt“…
Da gibt es also einen Richter, der eine obdachlose Frau von 86 Jahren für 40 Tage wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis steckt, damit damit die „verhängte“ Geldstrafe abgesessen wird.
Sicherlich ein Gutmensch, der „nur“ nach Recht und Gesetz handelte.
Auch den Beamten, welche sie in den Vollzug karrten, tue das ganze Leid. Aber auch sie ja Gutmenschen, welche nur ihren Job tuen.
Und sicher genügend Gutmenschen im Volk, die dieses gerechtfertigt finden, da „Unrecht“ bestraft werden müsse.
Hmmm.Es stellt sich für mich aber die Frage, wie eine alte Frau, welche Nazideutschland überlebte, geprägt sein muss, dass sie in diesem Alter auf der Strasse lebt, statt „warm und geborgen“ in einer kleinen Wohnung. Weiß sie nicht, dass sie von Amts wegen Recht auf Unterstützung hätte oder hat sie nur Scham oder Angst, sich an die „Behörden“ zu wenden?
Ich weiß es nicht. Genauso so wenig, wie ich weiß, warum niemand in der Stadt voller hetzenden Menschen einen Blick für die Alte übrig hatte – inne hielt – und ihr das 2 Euro Ticket geschenkt hätte. Alles nur Gutmenschen? Oder ist jedermann nur noch damit beschäftigt, „kurz die Welt zu retten“, sich bei der Arbeit abzuhetzen oder seelenlos Quarknachrichten bei Chips und Bier rein zu ziehen?Als Jugendlicher war ich mal stolz darauf, in einem freiheitlichen Land zu leben, in denen selbst Behörden oder Richter noch eine Spur von sozialem Gewissen zeigten, aber heute?
Wenn unsere Machtversessenen hunderte Milliarden den Banksters für Verluste bei ihre n Raubzügen hinter her werfen und zudem sich Pensionen und Posten egoistisch zu gedenken,…dann sehe ich für unser Land schlimme Zeiten kommen. Nach der richterlichen Logik hätte ein Bankster womöglich 1 Std. Knast statt 40 Tage aufgebrummt bekommen. Ach ne, er hätte die 400 Euro Geldstrafe ja locker zahlen können, dann über das Firmenkonto abgerechnet und letztlich vom Steuerzahler wieder refinanzieren lassen, während er das Ganze wohl für einen coolen Jux gehalten hätte. Halt ein Land voller Gutmenschen. Ich kann in einer mittellosen 86 jährigen Frau jedenfalls keine „Kriminelle“ sehen, die aus Scham „schwarz“ gefahren ist, solche Richter dagegen: Ich möchte ihnen vor die Füße spucken. Armes Deutschland, arme Welt…wer hat noch Gewissen?Nachdenklich guck und nun gleich die Schweine füttern gehen und wieder Kraft tanken dabei…
Josef via Handy…
Josef E. Weeke: Autor und Freigeist, Gründer der Naturkraftstiftung – Defenders of mother earth
Burger KIng: Arbeitnehmerrechte werden mit Füßen getreten
„Burger King: Wie im Wilden Westen
In 91 Burger-King-Filialen werden Arbeitnehmer und ihre Rechte mit Füßen getreten. Die Anteilseigener der Yi-Ko-Holding GmbH zielten allein auf höhere Gewinne durch niedrigere Löhne, heißt es.
In jedem siebten deutschen Burger-King-Restaurant regiert derzeit die Angst. Mitarbeitern, die schweißtreibende neue Uniformen nicht anziehen möchten, sollen gekündigt werden. Tariflich vereinbarte Lohnerhöhungen sind auf Eis gelegt, ebenso das Urlaubsgeld. Die Bezahlung der Betriebsräte während ihrer Tätigkeit als Arbeitnehmervertreter bedarf der ausdrücklichen Genehmigung seitens der Geschäftsleitung. All dies geht aus schriftlichen Mitarbeiter-Anweisungen der Geschäftsleitung der Yi-Ko Holding GmbH hervor, die dieser Zeitung vorliegen.
In den 91 Burger-King-Filialen, die Anfang Mai von Yi-Ko übernommen wurden, scheinen das Betriebsverfassungsgesetz und höchstrichterliche Urteile nichts zu gelten (wir berichteten). „Es geht zu wie im Wilden Westen“, sagt Guido Zeitler von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Mitarbeiter der Yi-Ko-Filialen bestätigen dies.
Die Anteilseigener der GmbH, Ergün Yildiz und Alexander Kobolow, zielten allein auf höhere Gewinne durch niedrigere Löhne, heißt es. Wer Betriebsversammlungen besuche, werde mit Entlassung bedroht. „Ganz offensichtlich versucht Yildiz, die Belegschaft mit Mafiamethoden einzuschüchtern, bis sie alles widerstandslos hinnimmt“, sagt ein Mitarbeiter, der nicht genannt werden möchte. Ein anderer berichtet, er sei körperlich bedroht worden, weil er die Betriebsratsarbeit unterstützt.
Zahl der Betriebsräte steigt
Dem zum Trotz kann von einem Ende der Betriebsratsaktivitäten bisher nicht die Rede sein, im Gegenteil: Gab es Anfang Mai 32 Betriebsräte in den 91 überwiegend in Süd- und Westdeutschland angesiedelten Yi-Ko-Filialen, so ist ihre Zahl mittlerweile auf 38 angestiegen. Die Mitarbeiter, viele von ihnen mit Migrationshintergrund setzen sich tapfer zur Wehr. „Wir tun alles, um sie zum Weitermachen zu ermutigen, sagt Zeitler.
Unterdessen unternimmt das Duo Yildiz/Kobolov offenbar alles, um sie davon abzubringen. Man hat den Hamburger Rechtsanwalt Helmut Naujoks beauftragt, sich dem Problem der Arbeitnehmervertretung anzunehmen. Der Jurist ist dafür bekannt, rechtlich unkündbare Mitarbeiter mit beherztem Zugriff doch irgendwie vor die Tür zu setzen.
„Naujoks dient sich Arbeitgebern ganz offen damit an, er kündige auch die Unkündbaren. Das ist unfassbar“, sagt Zeitler. Naujoks folge einem perfiden Fahrplan. Er versuche stets, zwischen Belegschaften und ihre Betriebsräte Misstrauen zu säen. Das geht im konkreten Fall so: „Unsere Wirtschaftsprüfer haben festgestellt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Burger King GmbH schlimmen Missbrauch betrieben haben“, heißt es auf Aushängen für das Personal. Rechtsanwalt Naujoks stehe bereit, um gegen diese Mitarbeiter vorzugehen. „Bitte haben Sie keine Angst, uns die Wahrheit mitzuteilen.“ Mobbing werde nicht geduldet.
Mitarbeiter: Mobbing ist Alltag
Das nebulöse Geschwurbel ziele allein gegen den Betriebsrat, glaubt Zeitler. Naujoks versuche, die Arbeitnehmervertreter zu Tätern zu stilisieren, die sich angeblich abfällig über Kollegen äußerten. Mobbing sei tatsächlich Alltag bei Burger King, bestätigt ein Mitarbeiter: „Aber nur durch Yildiz und seine Landsknechte.“
Eine Stellungnahme war bis zum späten Dienmstagnachmittag weder von der Yi-Ko-Holding GmbH noch von der Anwaltskanzlei Naujoks zu erhalten.“
(Quelle: http://www.fr-online.de/wirtschaft/burger-king-wie-im-wilden-westen,1472780,23433618.html / Foto: © Foto:Bily Hicks)
80 Prozent arbeitsfähig, aber garantiert nicht vermittelbar – wie sich der Spardruck auf Einzelschicksale auswirkt
Sie kann nicht verbergen, dass sie starke Schmerzen hat. Es bereitet Elsbeth Isler Mühe, längere Zeit zu sitzen oder zu stehen, und wenn sie etwas holen muss, bewegt sie sich mühsam durch ihre 3½-Zimmer-Wohnung. Vor Tagen hat ihr der Hausbesitzer mit der Kündigung gedroht für den Fall, dass sie die Miete nicht mehr bezahlen kann. «Was soll ich machen?», fragt sie verzweifelt, «die Wohnung auflösen . . . und dann? Einfach aufgeben? Mir das Leben nehmen? Es ist alles so ausweglos und demütigend. Ich bin am Ende meiner Existenz.»
Elsbeth Isler ist eine von 39’203 Menschen im Kanton Zürich, die von der Invalidenversicherung (IV) eine Rente beziehen Ihr Beispiel zeigt, wie sich der politisch verordnete Spardruck auswirkt, unter dem die IV seit Jahren steht. Wie die Bürokratie Menschen zermürbt, die wegen ihrer gesundheitlichen Probleme keine Arbeit finden. Menschen, deren Schicksal der Öffentlichkeit meist verborgen bleibt.
1953 geboren, macht die Zürcher Oberländerin eine Ausbildung als Erzieherin für Behinderte. Später arbeitet sie als Verkäuferin, technische Zeichnerin, Telefonistin und ab 1994 wieder als Gruppenleiterin mit Schwerbehinderten in einer Werkstätte. Sie ist seit 1981 geschieden, Kinder hat sie keine. Nach einem anstrengenden «Tag der offenen Tür» im September 2002 verschlimmern sich die Rückenbeschwerden, unter denen Elsbeth Isler seit Kindstagen permanent leidet. Am andern Morgen kann sie kaum mehr aufstehen. Dank Spritzen kommt sie zwar wieder auf die Beine, doch zwei Wochen später erleidet sie einen bösen Rückfall.
Auf sich allein gestellt
Fachärzte raten ihr zur Versteifung von vier Wirbeln, wenn sie nicht im Rollstuhl enden wolle. Trotz Operation stellen sich nur mässige Fortschritte ein.Die IV schreibt sie deshalb zu 100 Prozent arbeitsunfähig und spricht ihr zunächst für zehn Monate eine volle Rente zu. Danach sind die Ärzte der Ansicht, eine leichte Tätigkeit sei wieder zumutbar, worauf ihr die IV die Rente um die Hälfte kürzt. Sie nimmt sich einen Anwalt und rekurriert, weil sie unter fast unerträglichen Schmerzen leidet, kaum mehr den Haushalt besorgen kann und den Tag mehrheitlich liegend verbringt. Die IV heisst die Beschwerde gut, allerdings erst (rückwirkend) nach zwei Jahren. Ihre ganzen Ersparnisse gehen in dieser Zeit für Anwaltskosten drauf; die hohen Rechnungen sind bis heute nicht vollständig beglichen.
Mit der Vollrente von 1952 Franken und den Leistungen ihrer Pensionskasse hat Elsbeth Isler pro Monat brutto 4116.90 Franken zur Verfügung. Das reicht, weil die Miete mit 1450 Franken vergleichsweise günstig ist. Problematischer sind die starken Nebenwirkungen der Schmerzmittel. Ihr Körper ist aufgeschwollen und mit offenen Stellen übersät. Wenn sie überhaupt aufstehen kann, läuft sie gekrümmt und unter quälenden Schmerzen herum. Die Fachärzte sind ratlos. Auf sich gestellt, geht sie zu einem Physiotherapeuten und erreicht immerhin, dass sie sich wieder etwas aufrichten und mit Stöcken über kurze Strecken bewegen kann.
80 Prozent arbeitsfähig
Insgesamt sechs Jahre lang bezieht Elsbeth Isler eine volle Rente. In dieser Zeit ergreift die IV keine Eingliederungsmassnahmen. Ende 2009 bietet sie die Klientin ans Ärztliche Begutachtungsinstitut (ABI) in Basel auf, wo sie am 27. Januar um 8 Uhr morgens zu erscheinen hat und von drei Fachärzten untersucht wird. Um 18 Uhr ist sie beim Orthopäden Johannes Bekic an der Reihe, der in Wien praktiziert und für das ABI teilzeitlich tätig ist. Von ihm fühlt sie sich «wie eine Simulantin behandelt». Sie müsse sich halt ein wenig anstrengen, man müsse nur wollen, habe er zu ihr gesagt. In seinem Bericht schreibt er, für ihre angestammte Tätigkeit in Behindertenwerkstätten sei die Klientin zwar vollständig arbeitsunfähig. Für eine leichtere körperliche Tätigkeit liege aber eine Arbeitsfähigkeit von 80 Prozent vor.
Die IV reagiert umgehend. Sie rechnet Elsbeth Isler vor, dass sie in einer Wohngruppe für Menschen mit leichter geistiger Behinderung oder als Beraterin in einer Anlaufstelle für Behinderte 54 898 Franken verdienen könnte. Vollständig gesund hätte sie es auf 88 710 Franken gebracht. Die Differenz von 33’812 Franken entspreche einem Invaliditätsgrad von 38 Prozent – 2 Prozent zu wenig für eine IV-Teilrente. Sie habe folglich kein Anrecht mehr auf Leistungen.
Teilrente knapp verpasst
Elsbeth Isler rekurriert erneut und legt das Zeugnis eines Rückenspezialisten bei, der den Entscheid des ABI infrage stellt: Allenfalls sei «in einer angepassten, leichten Tätigkeit» eine fünfzigprozentige Belastung denkbar, «die aber auch nur schrittweise erreicht werden» könne. Daraufhin bewilligt die IV eine Viertelrente, betont aber, dass die Einschätzung des Spezialisten für sie «nicht nachvollziehbar» sei – das ABI-Gutachten belege eine «objektive Verbesserung des Gesundheitszustandes».Auch diesen Entscheid will die Patientin nicht hinnehmen. Sie lässt sich im Kantonsspital Winterthur untersuchen, wo man ihr eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Ihr Rückenspezialist bestätigt: «Frau Isler ist bis auf weiteres 100 Prozent arbeitsunfähig.»
Er beschreibt, unter welchen Umständen die von der IV verfügte Arbeitsfähigkeit realistisch wäre: Wenn die Patientin einen Job finden würde, bei dem sie «nicht über dem Kopf oder in gebückter Haltung arbeiten, höchstens 5 bis 10 kg heben, nicht länger als 5 Minuten an einem Ort stehen, nicht länger als 15 Minuten am Stück sitzen und höchstens 10 Minuten gehen» müsste, dies bei «regelmässigen Pausen mit der Möglichkeit, sich hinzulegen und entsprechend den Beschwerden abwechslungsweise zu sitzen, zu gehen und zu stehen». Doch diesmal gibt die IV nicht nach; es bleibt bei der Viertelrente. Elsbeth Isler hat weder die Kraft noch das Geld, um sich ein weiteres Mal zu wehren.Sie sucht nun Hilfe beim Sozialamt. Man hält sie dazu an, sich beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV und bei der Arbeitslosenkasse anzumelden. Sie sei nicht vermittelbar, heisst es da. Nach 90 Taggeldsätzen wird sie ausgesteuert. Als Sozialfall gilt sie dennoch nicht. Dafür sind ihre Einkünfte von monatlich 2869.30 Franken noch zu hoch.
«Diese Beratung darf auch Frau Isler erwarten»
Das Sozialamt rät ihr, eine günstigere Wohnung zu suchen, das Auto zu verkaufen, auf das Handy und den Computer zu verzichten und die Hausratversicherung zu kündigen. Diese Ratschläge empfindet Elsbeth Isler als zynisch und menschenverachtend: «Wie soll ich in meinem Zustand eine Wohnung finden? Das Auto brauche ich, um einzukaufen, meine Termine wahrzunehmen und weil ich mir keine Haushalthilfe leisten kann. Und dank dem Handy und dem PC kann ich überhaupt noch einige soziale Kontakte pflegen.» Ausserdem hofft sie nach wie vor, eine Arbeit zu finden, die sie zu Hause machen oder am Computer erledigen und selber einteilen kann.
Elsbeth Isler hat 30 Jahre lang gearbeitet und IV-Prämien bezahlt. Nun ist sie von den Ämtern zutiefst enttäuscht. Die IV sage ihr, sie sei arbeitsfähig. Gleichzeitig gebe ihr das Arbeitsamt zu verstehen, sie sei für nichts mehr zu gebrauchen – «das ist doch irgendwie pervers». Vor allem aber kann sie nicht verstehen, über welche Macht die begutachtenden Ärzte der IV verfügen – und wie sie damit umgehen.
Mit dem Fall konfrontiert, bedauert die Zürcher IV-Kommunikationschefin Daniela Aloisi, dass mit Elisabeth Isler keine Gespräche über Eingliederungsmassnahmen geführt worden sind: «Diese Beratung darf auch Frau Isler erwarten, denn das persönliche Gespräch ist ein Schlüsselelement unserer Arbeit.» Die IV verfüge «über ein breites Netzwerk zu Arbeitgebern im Kanton, und dieses möchten wir nutzen». Anfang Woche hat Elisabeth Isler eine Einladung zu einem Gespräch bei der IV erhalten.
Quelle: Tagesanzeiger ZürichArtikel: René Staubli 17.06.2013 http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/80-Prozent-arbeitsfaehig-aber-garantiert-nicht-vermittelbar-/story/
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