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Achtung! Wichtige Entscheidung des BGH zum Thema Entgelt für P-Konten!
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten
(c)VivA
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12; vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 191/2012) erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (kurz: P-Konto) entschieden.
In der heute verhandelten Sache (vgl. dazu auch Pressemitteilung Nr. 102/2013) macht der klagende Verbraucherschutzverband gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der Lies den Rest dieses Beitrags
Der Tod kommt per Joystick – Drohnenkrieg
by martin guhl
http://www.toonpool.com/artists/martin%20guhl_3652
Es geht alles ganz schnell. Per Knopfdruck, vom anderen Ende der Welt aus betätigt, eliminieren unbemannte Kampfdrohnen über Pakistan vermeintliche Terroristen. Präzise, sauber und ohne Kollateralschäden. Das ist das Bild, das die USA gern vom Einsatz der Kampfdrohnen in den Krisenregionen der Welt zeichnen.
Am Montagabend hat die ARD-Doku „Töten per Joystick“ einen kritischen Blick auf den völkerrechtlich umstrittenen Einsatz geworfen – und auch die Verwicklungen der Bundesrepublik aufgezeigt!
Der Filmemacher John Kantara besucht eine Familie aus Wuppertal, die einen Angehörigen im Drohnenkrieg verloren hat.
Vor über zwei Jahren starb Bünyamin Erdogan in Pakistan, weil er offenbar einen Bekannten hatte, der Hass-Clips ins Internet stellte. Ob Erdogan selbst ein Terrorist war, ist bis heute unklar.
Ein befreundeter Landwirt der Familie erhebt schwere Vorwürfe: Deutsche Behörden hätten den USA Informationen über den jungen Mann zur Verfügung gestellt. Der Staat habe also bewusst den Tod eines Deutschen in Kauf genommen – ohne faires Verfahren, ohne Rücksicht auf Rechtsstaatlichkeit. Das Bundesinnenministerium wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.
Euro-Hawk-Debakel
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält trotz des Euro-Hawk-Debakels weiter am Ziel fest, auch die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten. In der ARD-Doku beteuert Lies den Rest dieses Beitrags
Manipulation der Fahrgäste: Deutsche Bahn geht Bahnfahrern an die Nase
Beruhigende Gerüche im Zug
Mit Duft will die Bahn Verspätungen vergessen machen
obs/Deutsche Bahn AG Ein Regionalzug der Deutschen Bahn am Berliner Hauptbahnhof
Die Deutsche Bahn testet seit einigen Jahren „Duftmarketing“ in ihren Zügen. Über die Experimente hat die Wissenschaftssendung „Quarks & Co“ berichtet. Die durch die Düfte beeinflussten Fahrgäste waren eher bereit, Verkehrschaos zu verzeihen.Das WDR-Wissenschaftsmagazin „Quarks & Co“ berichtete am Dienstagabend in seiner Sendung zum Thema „Werbung – wie wir verführt werden“ über ein Experiment, das die Deutsche Bahn in den Jahren 2011 und 2012 durchgeführt hat. Mittels Duftmarketing sollte die Wahrnehmung der Zugfahrt und damit des Unternehmens positiv beeinflusst werden. In die Klimaanlagen der Test-Züge wurden dafür spezielle Duftmischungen installiert, durch die die Reisenden unwissentlich manipuliert wurden.
Das Duftmarketing, das viele große Firmen wie Lies den Rest dieses Beitrags
Die Feuerbrand-Bakterien auf Bäumen und Büschen im Süden Sachsen-Anhalts sind nicht zu stoppen
Katastrophenfall wegen Feuerbrand ausgerufen
Die Feuerbrand-Bakterien auf Bäumen und Büschen im Süden Sachsen-Anhalts sind nicht zu stoppen: Die betroffenen Gebiete sind mit der Eindämmung überfordert. Experten fürchten um die Obsternte.
Foto: pa Die Aufnahme zeigt einen von Feuerbrand geschädigten Ast eines Apfelbaumes: Feuerbrand ist eine seuchenhafte Pflanzenkrankheit, die ganze Obsternten vernichten kann. Typische Merkmale der Bakterienkrankheit sind die dunkelbraun bis schwarz gefärbten abgestorbenen Triebe, Blätter und Blüten, die sich nicht abstreifen lassen. Die Früchte wachsen nicht weiter. Befallene Triebe müssen abgeschnitten, vergraben oder verbrannt werden. Wenn der Stamm befallen ist, muss der ganze Baum gefällt werden Bild teilen
Die Pflanzenkrankheit Feuerbrand verbreitet sich rasant und gefährdet nun die Obsternte im Landkreis Mansfeld-Südharz. Dort wurde jetzt der Katastrophenfall ausgerufen. Der Landesverband Sächsisches Obst befürchtet, dass Lies den Rest dieses Beitrags
Im Krieg verboten – gegen Demonstranten weltweit massiv eingesetzt: Tränengas & Pfefferspray
Im Krieg ist der Einsatz von Oleoresin Capsicum laut Genfer Konvention verboten. Umso erstaunlicher, dass der Wirkstoff im Konflikt zwischen der Polizei und Demonstranten bei Demonstrationen zum Einsatz kommen kann.
Die Tränenindustrie
Rio de Janeiro, Istanbul, Stuttgart: Wenn die Polizei gegen Demonstranten mit Tränengas vorgeht, verdienen Unternehmen mit. Wer sind sie?
© Osman Orsal/Reuters
Der Taskim-Platz in Istanbul, 28. Mai: Die Frau im roten Kleid wurde als „Lady in Red“ zur Ikone des Protests.
Eine junge Frau im roten Sommerkleid steht vor einer Wand aus schwer gepanzerten Polizisten. Über die rechte Schulter trägt sie einen weißen Stoffbeutel. Ein Polizist macht einen Schritt auf sie zu, in der Hand eine Sprühpistole, ein Schwall Pfefferspray schießt ihr mitten ins Gesicht.
Lady in Red nennen die Türken die Frau heute, ihr Bild ist eine Ikone. Geschossen hat das Foto der Reuters-Fotograf Osman Orsal während der Proteste auf dem Taksim-Platz. Ähnliche Bilder sind jetzt in Brasilien zu sehen, wo die Bevölkerung gegen Korruption und Verschwendung aufsteht. Auch hier: Polizisten, die Demonstranten mit Tränengas und Pfefferspray beschießen, um Protestgruppen aufzulösen und die Menge zu demoralisieren. 130.000 Reizgaspatronen soll die türkische Polizei allein in den ersten drei Wochen der Proteste verschossen haben, 100.000 sollen nun nachgekauft werden.
Doch was steckt hinter den Stoffen, die Augen tränen lassen? Die sofort den Drang auslösen, fliehen zu wollen? Wer stellt die Chemikalie her? Lies den Rest dieses Beitrags
Update zu https://vivasworld.wordpress.com/2013/06/21/40-tage-hinter-gitter-86-jahrige-schwarzfahrerin-muss-ins-gefangnis/
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https://vivasworld.wordpress.com/2013/06/21/40-tage-hinter-gitter-86-jahrige-schwarzfahrerin-muss-ins-gefangnis/
Obdachlose muss nicht ins Gefängnis
Eine 86-jährige Frau aus dem Bergischen Land muss nicht im Gefängnis bleiben (21.06.13). Sie war am Wuppertaler Hauptbahnhof festgenommen worden, weil sie eine Geldstrafe von 500 Euro wegen Schwarzfahrens nicht bezahlen konnte. Deshalb sollte sie eigentlich 40 Tage hinter Gitter. Darauf hin gab es eine Welle der Hilfsbereitschaft, auch in sozialen Netzwerken kursierten Spendenaufrufe. Ein Wohltäter soll die Schulden bezahlt und die Wohnungslose zu ihren Verwandten gebracht haben.
Quelle: http://www.wdr.de/studio/wuppertal/nachrichten/index.html
40 Tage hinter Gitter: 86-jährige Schwarzfahrerin muss ins Gefängnis
Wuppertal
Wegen „Erschleichens von Leistungen“ muss eine 86-jährige Obdachlose in den Knast.
Bild: Archiv
Herzlos oder gerecht? Die Polizei in Wuppertal hat eine 86-Jährige wegen Schwarzfahrens hinter Gitter gebracht. Die Obdachlose Seniorin muss für 40 Tage in die Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen.
Keinem der beteiligten Beamten sei dies leicht gefallen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Donnerstag. „Aber Festnahme bleibt eben Festnahme.“
Gegen die alte Dame war wegen viermaligen Schwarzfahrens eine Geldstrafe von 400 Euro verhängt worden – plus 74 Euro Gebühren. Eine Summe, die die mittellose Frau nicht aufbringen konnte.
Quelle: http://shortr.de/herzlos
Gedanken und Meinungen zu diesem „Vorfall“
86-jährige Schwarzfahrerin muss ins Gefängnis
Wuppertal (dpa/lnw) – Eine 86-jährige obdachlose Frau ist in Wuppertal wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis gebracht worden. Keinem der beteiligten Beamten sei dies leicht gefallen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Donnerstag. Wegen viermaligen Schwarzfahrens war eine Geldstrafe von 400 Euro verhängt worden – plus 74 Euro Gebühren. Weil die mittellose Frau den Betrag nicht aufbringen konnte, muss sie nun für 40 Tage in Gelsenkirchen hinter Gitter.
Es reicht nicht, das alte Menschen in der BRDGmbH mittellos auf der Strasse leben müssen, gefühlt werden es täglich mehr. Mehr alte Menschen, Rentner, die nach Pfandflaschen suchen, die in Wohnheimen für Alkoholiker und Junkies unterkommen müssen, da sie keine Wohnung finden können, die finanzierbar ist. Nein, man muss dann auch noch aus dieser Armut resultierende “Vergehen” mit Gefängniss sanktionieren, bei einer fast 90-jährigen Frau. Deutschland, die moralische Instanz!
Bild – Siegfried Pater
Wenn diese Frau mittellos ist, wird sie einen Tagessatz von 10Euro im offenen Vollzug “absitzen” müssen. Bei geschätzten Kosten von täglich ca. 90-150 Euro für den Steuerzahler. Und das “Im Namen des Volkes”? Welchen Volkes? Dem Teil des Volkes, das sich an Beamtentum labt, von Vollzugsanstalten lebt, da diese ihre Arbeitgeber sind?
Meine Güte, diese Frau ist schwarzgefahren, sie hat nicht geklaut, eingebrochen, gemordet, also ein Verbrechen begangen. Mit fast 90 kann man, wenn man ehrlich ist, das Ende rasend schneller kommen sehen, einem nicht mehr viel vom Leben bleibt, wenn man als 89-jährige mittellose, obdachlose Frau überhaupt von Leben sprechen kann. Und einem Menschen aus Gründen der Armut seine letzte verbleibende Lebenszeit mit Aufenthalten in Gefangenschaft zu “versüssen”, ist eine moralische Schweinerei!
Jaja, vor der Justiz ist jeder gleich… nur die Bessergestellten sind “etwas” gleicher, wie man sieht. Hoeneß, der ein Verbrechen begangen hat, läuft immer noch frei rum, “im Namen des Volkes”. In was für einem “Land”(Firma) leben wir denn hier? Na, wenn man Firma statt Land sagt, wird einem einiges klar. Alte Menschen sind unproduktiv, mit denen kann die Firma Staat es ja dann machen.
Ich für meinen Teil fühle mich jetzt nicht “sicherer”, gerechter behandelt, wenn “im Namen des Volkes” eine alte Dame ins Gefängniss geht, wegen schwarzfahrens. Da wird von “Im Namen des Volkes” gesprochen, und da ich hier lebe und Steuern zahle, wird also solch eine menschliche Untat auch in meinem Namen vollzogen. Anmassend, fällt mir dazu ein, davon auszugehen, das so etwas mit meiner Zustimmung, in meinem Namen geschieht. Der normale Bürger, in den meisten Fällen wegen Kinkerlitzchen vor den Kadi gezerrt(was “man” durch Steuern nicht reinholt…), wird dazu angehalten, doch bitte Wahrheitsgetreu vor Gericht auszusagen, und dann wird bei der Verkündung des Urteils gelogen! “Im Namen des Volkes”, von wegen, im Namen der “Elite”!
Wenn Recht tatsächlich im Namen des Volkes gesprochen würde, fänden sich manche Personen längst hinter Gittern, die aufgrund ihrer finanziellen Mittel, ihres Einflusses auf freiem Fuss wandeln, während “Omi´s” im Gefängniss sitzen. Recht wird für die gesprochen, die diese Gesetzte erlassen, solche Strafen verhängen, weil sie in irgendeiner Weise davon profitieren. Recht wird für die gesprochen, die ein paar hundert bis tausend Euro stündlich berappen können, für “den “Eliten” zugeneigten” Rechtsverdreher, nicht für arme Menschen.
Wie immer muss ich darauf hinweisen, das wir uns hier von einer kleinen Anzahl von Individuen gegenüber sehen, die sich als Herrscher über Recht, Ordnung, über das Leben eines jeden Steuerzahlers aufspielen, aber nur zu ihrem Vorteil agieren.
Das Dumme an der ganzen Sache ist, das man als gesetztestreuer, also obrigkeitshöriger Bürger nichts ändern kann, da das Gesetz ja auf der Seite der Seite derer ist, die Schuld sind, das man langsam aktiv werden sollte, um etwas zu ändern. Doch um ernstgenommen zu werden, um wirklich etwas zu ändern, reicht es nicht, trillerpfeifend, plakatetragend irgendwo zu demonstrieren. Da wird man von denen, gegen die man demonstriert, doch nur müde belächelt, im besten Fall.
Oder eben reizvergast, zusammengeknüppelt, gewasserwerfert etc. Im Namen von Recht und Ordnung, “im Namen des Volkes”!
AUFWACHEN, im Namen des Volkes!!!
Danke, Deutschland
Quelle: http://shortr.de/gerechtigkeit
Josef E. Weekes Gedanken bringen es auf den Punkt
Ein wirklich lesenswerter Artikel, der mich zum Nachdenken anregt. Und Gefühle entfacht. Trauer, Mitgefühl und auch Zorn zu sehen, wie „Deutschland und seine soziale Kälte“ bar jeden Mitgefühls weiter in Kälte „erstarkt“…
Da gibt es also einen Richter, der eine obdachlose Frau von 86 Jahren für 40 Tage wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis steckt, damit damit die „verhängte“ Geldstrafe abgesessen wird.
Sicherlich ein Gutmensch, der „nur“ nach Recht und Gesetz handelte.
Auch den Beamten, welche sie in den Vollzug karrten, tue das ganze Leid. Aber auch sie ja Gutmenschen, welche nur ihren Job tuen.
Und sicher genügend Gutmenschen im Volk, die dieses gerechtfertigt finden, da „Unrecht“ bestraft werden müsse.
Hmmm.Es stellt sich für mich aber die Frage, wie eine alte Frau, welche Nazideutschland überlebte, geprägt sein muss, dass sie in diesem Alter auf der Strasse lebt, statt „warm und geborgen“ in einer kleinen Wohnung. Weiß sie nicht, dass sie von Amts wegen Recht auf Unterstützung hätte oder hat sie nur Scham oder Angst, sich an die „Behörden“ zu wenden?
Ich weiß es nicht. Genauso so wenig, wie ich weiß, warum niemand in der Stadt voller hetzenden Menschen einen Blick für die Alte übrig hatte – inne hielt – und ihr das 2 Euro Ticket geschenkt hätte. Alles nur Gutmenschen? Oder ist jedermann nur noch damit beschäftigt, „kurz die Welt zu retten“, sich bei der Arbeit abzuhetzen oder seelenlos Quarknachrichten bei Chips und Bier rein zu ziehen?Als Jugendlicher war ich mal stolz darauf, in einem freiheitlichen Land zu leben, in denen selbst Behörden oder Richter noch eine Spur von sozialem Gewissen zeigten, aber heute?
Wenn unsere Machtversessenen hunderte Milliarden den Banksters für Verluste bei ihre n Raubzügen hinter her werfen und zudem sich Pensionen und Posten egoistisch zu gedenken,…dann sehe ich für unser Land schlimme Zeiten kommen. Nach der richterlichen Logik hätte ein Bankster womöglich 1 Std. Knast statt 40 Tage aufgebrummt bekommen. Ach ne, er hätte die 400 Euro Geldstrafe ja locker zahlen können, dann über das Firmenkonto abgerechnet und letztlich vom Steuerzahler wieder refinanzieren lassen, während er das Ganze wohl für einen coolen Jux gehalten hätte. Halt ein Land voller Gutmenschen. Ich kann in einer mittellosen 86 jährigen Frau jedenfalls keine „Kriminelle“ sehen, die aus Scham „schwarz“ gefahren ist, solche Richter dagegen: Ich möchte ihnen vor die Füße spucken. Armes Deutschland, arme Welt…wer hat noch Gewissen?Nachdenklich guck und nun gleich die Schweine füttern gehen und wieder Kraft tanken dabei…
Josef via Handy…
Josef E. Weeke: Autor und Freigeist, Gründer der Naturkraftstiftung – Defenders of mother earth
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