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EU will Pharma-Tests erleichtern: Kommission will die Standards senken
Die EU-Kommission plant, die Bürokratie bei klinischen Tests zu verringern. So soll erreicht werden, dass wieder mehr Tests in der EU durchgeführt werden, wo sie infolge der strengen Regulierungen derzeit sehr teuer sind.
Klinische Prüfungen in der EU könnten wieder attraktiver werden. Um die europäische Forschung zur Entwicklung neuer Arzneimittel wieder anzukurbeln, will die Kommission die Standards senken, unter denen neue Medikamente getestet werden. Die Tests könnten dadurch deutlich billiger werden.
„Die Zahl der klinischen Prüfungen von 2007 bis 2011 um 25 Prozent zurückgegangen ist“, zitiert die RNZ die EU-Kommission. Im Jahr 2007 wurden in der EU noch mehr als 5.000 klinische Prüfungen beantragt. Im Jahr 2011 waren es nur noch 3.800. Heute werden viele Tests in Afrika und Asien gemacht, wo diese deutlich billiger durchzuführen sind.
Doch gegen die Pläne der EU regt sich Widerstand, vor allem in Deutschland. Der Bundestag hat ein 14-Punkte-Papier mit Änderungswünschen verfasst, die im EU-Ministerrat durchgesetzt werden sollen.
Einer der Hauptkritikpunkte des Bundestages ist die geplante Abschaffung der Ethik-Kommissionen, wie sie in Deutschland bestehen. Diese müssen ihr Einverständnis geben, bevor klinische Tests neuer Medikamente begonnen werden können. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht solche Ethik-Kommissionen jedoch nicht vor.
„Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Arzneimitteltests nur da durchgeführt werden, wo ein niedriges Schutzniveau für Patienten besteht“, sagte Peter Liese, Gesundheits-Politiker der CDU im EU-Parlament. Es gebe zwei Möglichkeiten, das zu ändern. So könne man zum einen allen Staaten die Schaffung von Ethik-Kommissionen vorschreiben. Doch dies wäre eine starke Belastung für diejenigen EU-Staaten, in denen das derzeit nicht praktiziert wird.
Zum anderen könne man den einzelnen Mitgliedsstaaten erlauben, über die EU-Regeln hinaus eigene Vorschriften zu erlassen. So könnten in Deutschland die Ethik-Kommissionen erhalten werden. Diese Flexibilität wäre derzeit allerdings nicht möglich. Denn die EU-Kommission hat das Gesetz als Verordnung formuliert. Diese müsste in allen Ländern der EU auf gleiche Weise ausgeführt werden.
Kritisiert wird auch, dass der erfolgreiche klinische Test in einem Land genügen soll, um es direkt in der gesamten EU zuzulassen. Bisher konnten einzelne Staaten Medikamente auf ihren Gebieten verbieten. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, warnt nun, dass nur diejenigen Länder für klinische Tests ausgesucht würden, wo die Ethik-Standards niedrig seien.
Noch im Juni soll das EU-Parlament über den Vorschlag abstimmen. Das Gesetz soll nach Plänen der Kommission ab 2016 in Kraft treten.
Quelle: http://shortr.de/pharma
Die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen ist weitaus bedrohlicher als bisher angenommen
EU gesteht: Wir können Arbeitslosigkeit nicht stoppen
(c)VivA
Sechs Milliarden Euro will die EU zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa einsetzen. Doch es gibt zwei Probleme: Noch ist nicht klar, woher das Geld kommt. Und auch im Norden ist die Arbeitslosigkeit unter den jungen Menschen bedrohlicher, als bisher angenommen.
Die Jugendarbeitslosigkeit in der Peripherie der EU ist in vielen Ländern mittlerweile bei über 25 Prozent. Sechs Milliarden Euro sollen nun eingesetzt werden, um die Situation zu verbessern. Doch diese sechs Milliarden Euro hat die EU noch gar nicht.
Eigentlich sollen die Gelder aus dem EU-Budget für 2014-2020 abgezweigt werden. Doch das EU-Parlament droht weiterhin die Verabschiedung des neuen Haushalts zu blockieren. „Ich bin nicht wirklich optimistisch“ zitiert Reuters einen EU-Beamten nach den Gesprächen vom Mittwoch.
Doch schon jetzt ist klar, dass selbst diese sechs Milliarden Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Es wird kaum ausreichen, um die immense Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal einzudämmen. Das ist allerdings nicht das einzige Problem. Ein genauerer Blick auf die Arbeitslosen-Daten von Eurostat zeigt, dass auch in Nordeuropa das Problem der Jugendarbeitslosigkeit immer drastischer wird.
Üblicher Weise betrachtet man den Prozentsatz der Arbeitslosen unter 25 Jahren im Vergleich zum Anteil der jungen Menschen eines Landes insgesamt. Doch schaut man sich die Arbeitslosenrate eines Landes an und ermittelt den Anteil der jungen Menschen unter diesen Arbeitslosen, ergibt sich für den Norden ein wirklich großes Problem.
So liegt die Arbeitslosigkeit in Schweden derzeit mit 8,7 Prozent zwar deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Aber der Großteil dieser Arbeitslosen sind junge Menschen unter 25 Jahren (38%). Ein ähnliches Bild zeigt sich auch in Finnland (30%), Dänemark (29%) und Großbritannien (38%). Das gerade das eine sehr große Sprengkraft besitzt, wurde bei den Ausschreitungen in Schweden vor ein paar Wochen sichtbar.
Unter diesem Gesichtspunkt machen beispielsweise die arbeitslosen jungen Menschen in Griechenland nur 14 Prozent all derer aus, die arbeitslos sind. In Spanien (16%) und Portugal (19%) zeigt sich dasselbe Bild.“
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Protest gegen Wasser-Privatisierung: EU kapituliert vor Bürgerinitiative
Die EU-Kommission beugt sich dem Protest von mehr als 1,5 Millionen Europäern: Die Behörde will die Wasserversorgung aus dem Entwurf einer umstrittenen Richtlinie streichen. Gegner des Vorhabens hatten eine zwangsweise Privatisierung von Trinkwasser befürchtet.
AFP EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier: Einlenken nach millionenfachem Protest
Brüssel/Luxemburg – Es war die erste europäische Bürgerinitiative – und sie hatte Erfolg: Die EU-Kommission ändert als Reaktion auf massive Proteste den Vorschlag für eine umstrittene Richtlinie. Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Wasserversorgung von der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Damit wolle die Brüsseler Behörde klarstellen, dass sie keine Privatisierung der Wasserversorgung will. Das hatten Gegner des Vorhabens befürchtet.
Mehr als 1,5 Millionen Menschen in sieben Ländern der EU hatten in den vergangenen Monaten im Rahmen einer europäischen Bürgerinitiative einen Aufruf für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung unterzeichnet. Die Initiative protestierte auch gegen die EU-Gesetzespläne zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Da mehr als eine Million Menschen in sieben EU-Ländern ihre Unterschrift leisteten, konnte die Initiative nun die Kommission zum Handeln auffordern.
Auch in Deutschland hatte das Vorhaben der Kommission heftige Gegenwehr ausgelöst. Außer vielen Nichtregierungsorganisationen hatten unter anderem der Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker vor einer Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt.
Nun beugt sich Barnier dem Bürgerprotest. „Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger somit sehen, dass die Kommission ihnen Gehör schenkt“, heißt es in einer Mitteilung des Kommissars. Allerdings habe die Richtlinie ohnehin nie auf eine zwangsweise Privatisierung des Trinkwassers durch die Hintertür gezielt. „Dies war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt“, sagte Barnier.
„Ich selbst würde auch so reagieren“
Obwohl ein solches Risiko niemals bestanden habe, sei doch der Eindruck entstanden, die Kommission dringe auf die Privatisierung. „Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Bürgerinnen und Bürger aufgebracht und besorgt sind, wenn ihnen erzählt wird, dass ihre Wasserversorgung gegen ihren Willen privatisiert werden könnte“, heißt es in Barniers Erklärung. „Ich selbst würde in einem solchen Fall genauso reagieren.“
Deshalb plädiere er dafür, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen, teilte Barnier weiter mit. Auch Änderungen am Richtlinienvorschlag hätten die Bürger nicht überzeugt. Der derzeitige Text zur Wasserversorgung habe niemanden zufriedengestellt. Er vermittle den Bürgern nicht die verlangten Garantien. Deswegen werde er den Wasserbereich vollständig aus der Richtlinie herausnehmen.Auslöser der heftigen Debatte war das Vorhaben Barniers, in der gesamten EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung zu schaffen. Dadurch sollten unter anderem Mauscheleien bei öffentlichen Aufträgen verhindert werden.
Es ist bereits das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass die Kommission eine geplante Regelung nach Protesten zurückzieht. Erst Ende Mai kassierte die Kommission den Entwurf für eine Verordnung, mit der offene Olivenölkännchen auf den Tischen aller Lokale verboten werden sollten.
fdi/AFP/dpa
Quelle: http://shortr.de/wasserrechte
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